vermehrt erreichen uns Informationen, dass pädagogische Fachkräfte in Kitas und Schulen nach wie vor über die Notbetreuung hinaus in die Einrichtungen geholt werden. Das halten wir für sehr bedenklich! Nachdem nun in weiten Teilen alle Aufgaben, die zwingend vor Ort erledigt werden müssen, abgeschlossen sind, gibt es aus ver.di Sicht keinen Grund, die Kolleg*innen jenseits der Notbetreuungen in die Einrichtungen zu holen.

Für die Notbetreuung gelten die offiziellen Vorgaben, kleine Gruppen zu bilden, den Möglichkeiten entsprechend physisch Abstand zu halten und Hygienemaß- nahmen sowie Nies- und Hustenetikette einzuhalten. Besondere Berücksichtigung müssen die vom Robert-Koch-Institut benannten Risikogruppen und Schwangere finden.

Darüber hinaus beschäftigte Kolleg*innen sind nicht grundlos in die Einrichtungen zu holen. Möglichkeiten der Beschäftigung zu Hause sind Vor- und Nachbereitungsarbeiten, Portfolio-Erstellung und konzeptionelle Weiterarbeit. Eine weitere Möglichkeit bildet die Nutzung webbasierter Fort- und Weiterbildungen. Sollten persönliche Absprachen vor Ort im Sinne von Dienstbesprechungen oder Unterweisungen zum Gesundheitsschutz unausweichlich sein, gelten die oben genannten Hygienemaßnahmen und die Abstandsrege l n. In Zeiten der Digitalisierung sind alle technischen Möglichkeiten für den Austausch und Absprachen untereinander auszuschöpfen. So werden alle Beteiligten bestmöglich vor Ansteckung geschützt.

Wir fordern die Verantwortlichen in den Dienststellen auf, die Beschäftigten in dieser schweren Zeit nicht zusätzlich unter Druck zu setzen, indem sie sie z.B. widerrechtlich dazu drängen, Minusstunden zu machen. Sie dürfen sich nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ihres Betriebsrisikos entledigen! Grundsätzlich können Beschäftigte auch nicht gegen ihren Willen in den Urlaub geschickt werden. Ausnahmen gelten für sog. Betriebsferien. Betriebsferien müssen mit dem Betriebsrat/Personalrat/MAV vereinbart werden. Wo das nicht geht, ist zwar eine einseitige Anordnung möglich, es muss aber mit ausreichend Vorlauf passieren; zudem ist billiges Ermessen zu berücksichtigen. Auch muss genug Resturlaub zur freien Verfügung verbleiben und sind die Belange der Beschäftigten zu berücksichtigen.

In der augenblicklichen Situation sind natürlich alle gut beraten, nach einvernehmlichen Lösungen zu suchen. Auch der einvernehmlich vereinbarte Abbau von Überstunden kann ein Mittel sein, um die Zeit zu überbrücken.

Was der Personalrat/Betriebsrat/die MAV tun kann:

  • Die eigene Arbeitsorganisation für sich klären, um beschlussfähig und handlungsfähig zu bleiben.

  • Dienstvereinbarungen abschließen zum Einsatz und zur möglichen Freistellung von Beschäftigten.

  • Überprüfen, dass alle geltenden Vorschriften zum Arbeitseinsatz von Beschäftigten eingehalten werden.

(C) 2015 ver.di Bezirk Stuttgartzuletzt aktualisiert: 11.06.2020