Gefährdungen im Arbeitsalltag richtig einschätzen und melden!

Eine Handreichung für Beschäftigte in Kitas, der Sozialen Arbeit und der Behindertenhilfe

Der gesamte Bereich der Sozialen Arbeit, ob in Kindertageseinrichtungen, der Kinder- und Jugendhilfe, Behindertenhilfe, Wohnungslosenhilfe usw., ist systemrelevant – auch und gerade in der Corona-Krise! Ganz gleich ob Kinder, Jugendliche oder Erwachsene: Menschen, die auf Hilfe und Beratung angewiesen sind, müssen in diesen Tagen ganz besonders unterstützt werden.

Plötzlich ist alles anders! – Neue Herausforderungen für Fachkräfte in der Sozialen Arbeit

Über Schutzkleidung bzw. Schutzausrüstung für Menschen in Pflege- und Laborberufen hört und liest man viel in diesen Tagen. Doch wie sieht die Situation für Beschäftigte in anderen Tätigkeitsfeldern aus, zum Beispiel in der Sozialen Arbeit? Was können bzw. sollten Betriebs- und Personalräte sowie Mitarbeitervertretungen, aber besonders auch einzelne Beschäftigte in der aktuellen Situation tun? Aufgrund der aktuellen Situation herrscht verständlicherweise große Verunsicherung. Viele Kolleginnen und Kollegen haben Angst, sich zu infizieren. Deshalb solltest du zu deiner eigenen Sicherheit und zum Schutz der Betreuten das Musterformular für die Gefährdungsanzeige am Ende dieses Dokuments nutzen. Damit erfüllst du deine vertraglichen Pflichten gegenüber deinem Arbeitgeber, Gefährdungen und mögliche Qualitätsmängel zu melden, und sicherst dich juristisch ab!

Auch in der gegenwärtigen Lage ist zunächst festzuhalten: Es gilt, was stets gilt!

Der Arbeitgeber muss Erkrankungsrisiken und Gesundheitsgefahren im Betrieb so gering wie möglich halten und alles versuchen, um Schutzkleidung zur Verfügung zu stellen. Wenn Schutzkleidung am Markt nicht verfügbar ist, muss er den Beschäftigten gestatten, eigene Schutzkleidung zu tragen.

Und es müssen weitere Maßnahmen zum Schutz der Beschäftigten getroffen werden, um das Infektionsrisiko zu verringern. Zum Beispiel ist es sinnvoll, in kleinen, konstanten Teams zu arbeiten, um Abstand zu halten. Desinfektionsmittel sollten zur Verfügung stehen und potenzielle Risikogruppen sollten von der Arbeit freigestellt werden oder im Homeoffice arbeiten.

Die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers ist in mehreren Vorschriften geregelt. Zentral ist das Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG). Darin heißt es: »Dieses Gesetz dient dazu, Sicherheit und Gesundheitsschutz der Beschäftigten zu sichern und zu verbessern« (ArbSchG § 1, Abs. 1). Auf den Seiten des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales heißt es unter t1p.de/bmas-corona: »Der Arbeitgeber hat nach Arbeitsschutzgesetz grundsätzlich die Verpflichtung, die Gefahren für die Sicherheit und Gesundheit für seine Beschäftigten am Arbeitsplatz zu beurteilen (sogenannte Gefährdungsbeurteilung) und Maßnahmen hieraus abzuleiten. Im Rahmen der Pandemieplanung (Bevölkerungsschutz) hat der Arbeitgeber ggf. weitere Maßnahmen zu ermitteln und durchzuführen. Konkrete Hinweise hierzu finden sich zum Beispiel im Nationalen Pandemieplan auf der Homepage des RKI (Robert Koch-Institut).«

In Verbindung mit dem geltenden Arbeitsschutzgesetz bedeutet dies, dass der Arbeitgeber entsprechende Schutzmaßnahmen für alle Beschäftigten, die Kontakt mit möglicherweise infizierten Menschen haben können, veranlassen muss. Dies gilt ganz besonders auch für die Beschäftigten in der Sozialen Arbeit.

Für Betriebs- und Personalräte sowie MAVen bedeutet das in der aktuellen Situation: Bei dem Bedarf von Schutzmaßnahmen geht es nicht um die Frage, wie oft möglicherweise Kontakt zu eventuell Infizierten entstehen könnte. Vielmehr geht es darum, welche Tätigkeiten mit dem potenziellen Kontakt mit Menschen einhergehen. Entsprechende Schutzmaßnahmen bzw. Regelungen für alle Beschäftigten mit solchen Tätigkeiten hätten bereits seit 1996 getroffen werden müssen (vgl. ArbSchG, §§ 3, 4 und 5) und sind in der Corona-Pandemie umgehend umzusetzen.

Betriebs-, Personalräte und Mitarbeitervertretungen haben auch das Recht, sich direkt an die für ihren Betrieb bzw. ihre Dienststelle zuständige Berufsgenossenschaft oder Unfallkasse zu wenden. Fachkundlich zuständig (und qualifiziert!) für die entsprechenden Arbeitsschutzmaßnahmen sind die Fachkräfte für Arbeitssicherheit und die Betriebsärzt*innen.

Jede*r Beschäftigte hat das Recht, eine individuelle Gefährdung anzuzeigen

Was ist eine Gefährdungsanzeige?

Die Überlastungs- oder Gefährdungsanzeige ist weder gesetzlich noch tarifvertraglich fixiert, aber wichtig sind die §§ 15, 16 im Arbeitsschutzgesetz. Der Arbeitnehmer soll vor Schaden bewahrt werden. Durch die Zunahme von Arbeitsbelastungen, verursacht unter anderem durch Personalmangel, Defizite bei der Organisation des Personaleinsatzes oder Überstunden, werden Arbeitnehmer*innen in hohem Maße beansprucht. So können sich mit der Zeit Fehler in der Erledigung der Arbeitsaufgaben einschleichen, die zu einer Gefährdung des Betriebs, der Kund*innen/Patient*innen/Bewohner*innen und nicht zuletzt auch der Arbeitnehmer*innen selber führen können. Damit Arbeitnehmer*innen sich entlasten können und ihren Unterstützungspflichten beim Arbeits- und Gesundheitsschutz nach §§ 15, 16 ArbSchG nachkommen, wurde die Gefährdungs-/Überlastungsanzeige eingeführt.

Wann besteht eine Gefährdung?

Eine Gefährdung besteht bereits, wenn nach deiner Einschätzung eine Schädigung deiner eigenen Person und/oder von Adressat*innen deiner Arbeit in Bezug auf Qualität und Renommee der Einrichtung eintreten könnte und die sach- bzw. fachgerechte Arbeitsleistung nicht mehr zu erbringen ist. Wenn dir die dadurch entstehende Arbeitssituation als unverantwortbar erscheint, nutze das Instrument der Gefährdungsanzeige!

Was bewirkt deine Gefährdungsanzeige?

Damit zeigst du deinem Arbeitgeber an, dass du unter den gegebenen Bedingungen eine Gefährdung der betreuten Personen oder für dich selbst nicht ausschließen kannst. Du schützt damit dich selbst und zeigst an, dass dringend Abhilfe geschaffen werden muss.

Und so geht’s:

1. Das Musterformular ausfüllen (siehe PDF in der rechten Seitenspalte)

Die Situation konkret benennen. Du kannst die Gefährdungsanzeige allein oder im Team ausfüllen.

2. Absenden

Unverzüglich die Meldung an den Arbeitgeber, direkte Vorgesetzte sowie die betriebliche Interessenvertretung leiten und in jedem Fall eine Kopie für dich behalten. Wenn du es für notwendig hältst, kannst du auch gerne die Fachkraft für Arbeitssicherheit und den betriebsärztlichen Dienst informieren.

3. Durchatmen

Durch das Absenden der Gefährdungsanzeige kommst du deiner Pflicht zur Mitwirkung nach. Du bist nicht mehr persönlich haftbar für Mängel, die aus der angezeigten Gefährdung entstehen.

4. Dranbleiben!

So wie dir geht es auch deinen Kolleginnen und Kollegen. Vernetze dich, denn gemeinsam erreicht ihr mehr!


Für Beschäftigte im Gesundheits- und Sozialwesen bzw. in der Sozialen Arbeit haben wir umfangreiche Informationen zum Thema zusammengestellt:

https://www.gesundheit-soziales.verdi.de/coronavirus

https://www.mehr-braucht-mehr.verdi.de


Ein Muster für Gefährdeanschreiben, sowie Kurzinfos zur rechtlichen Grundlage finden sich hier (PDF) »

(C) 2015 ver.di Bezirk Stuttgartzuletzt aktualisiert: 28.05.2020