Stellungnahme zum „Mustervertrag zur Implementierung einer praxisintegrierten Erzieherinnen-/ Erzieherausbildung mit Ausbildungsvergütung in Baden-Württemberg“

An Verhandlungen über die Rahmenbedingungen des Entwurfes für den Mustervertrag wurden die Gewerkschaften nicht beteiligt. Vertreten waren ausschließlich die Arbeitgeberseite und das Ministerium für Kultur, Jugend und Sport Baden-Württemberg. So entstand schon 2011 bei uns der Eindruck, dass die Kompetenz der Gewerkschaften im Verhandlungsprozess nicht gewünscht war. Einige der Rahmenbedigungen des Eckpunktepapiers lassen sogar den Eindruck entstehen, dass es den Beteiligten nicht um eine Attraktivitätssteigerung der Ausbildungsberufe, sondern um billige Arbeitskräfte geht.

So können nach dem Entwurf Auszubildende anteilig auf den Stellenschlüssel angerechnet werden. Der Vorschlag, sich bei der Höhe der Ausbildungsvergütung an der eines/r Verwaltungsfachangestellten zu orientie­ren, ist willkürlich. Die Tätigkeiten von ErzieherInnen und Verwaltungsfachangestellten sind nicht vergleichbar. Eine größere Ähnlichkeit, nämlich die Ausübung eines sozialen Berufs, be­steht hingegen mit der Krankenpflege, deren Ausbildung ebenfalls dual orientiert ist. Die Ar­beitgeber konkurrieren teilweise um die gleichen Auszubildenden. Schlechtere Arbeits- und Einkommensbedingungen für die Fachkräfte in Ausbildung zur Erzieherin bzw. zum Erzieher sind ein Nachteil.

Der ver.di-Landesbezirk Baden-Württemberg verlangt vom Ministerium für Kultur, Jugend und Sport eine Klarstellung, dass der vorliegende Entwurf veränderbar ist. Wir regen folgende Ergänzungen zum Ausbildungsvertrag im Rahmen der Ausbildung zur Erzieherin/zum Erzieher an:

1. Versäumte Ausbildungszeiten

Wir schlagen vor, auf eine Regelung zu verzichten. Eine vergleichbare Regelung gibt es auch nicht in den entsprechenden Tarifverträgen für Auszubildende des öffentlichen Dienstes. Entscheidend ist, dass die Ausbildung so erfolgreich absolviert wird, dass eine Zulassung zu den jeweiligen Prüfungen möglich wird.

2. Probezeit

Wir schlagen einen Probezeit von drei Monaten (geregelt in § 3 TVAöD BBiG) vor. Dieser Zeitraum ist in der Regel für beide Seiten ausreichend. Nach drei Monaten besteht die Möglichkeit, jederzeit die Ausbildung aus wichtigem Grund zu kündigen.

3. Stätte der Ausbildung

Sofern im Rahmen der Ausbildung Ausbildungsmaßnahmen außerhalb der Ausbildungsstätte durchgeführt werden oder die Fachkraft in Ausbildung an eine andere Ausbildungsstäte versetzt wird, übernimmt der Träger die Fahrtkosten, die ab der politischen Gemeindegrenze, in der die (bisherige) Ausbildungsstätte liegt, entstehen. Reisekosten werden ebenfalls bis zur Höhe der Kosten einer Fahrkarte der jeweils niedrigsten Klasse des billigsten regelmäßigen verkehrenden Beförderungsmittel zur Teilnahme an Vorträgen, an Arbeitsgemeinschaften oder an Übungen erstattet. (Diese Regelung entspricht § 10 TVAöD – Besonderer Teil Pflege)

4. Vergütung

Wir schlagen vor, die Bezahlung der Fachkräfte in Ausbildung zur Erziehe­rin/zum Erzieher bis zum Abschluss entsprechender tariflicher Regelungen an der von Kran­kenpflegeschülerinnen und –schülern zu orientieren. Diese beträgt seit 1.8.2011 im 1.Ausbildungsjahr 825,69 €, im 2. Ausbildungsjahr 887,07 € und im 3. Ausbildungsjahr 988,38 €.

Ferner sind alle weiteren Einkommensbestandteile zu zahlen, die in den Tarifverträgen für Auszubildende des öffentlichen Dienstes bzw. im Besonderen Teil Pflege vorhanden sind. Dabei handelt es sich um

  • eine jährliche Sonderzahlung in Höhe von 90% der Ausbildungsvergütung, zahlbar mit der Novembervergütung (entspricht § 14 TVAöD – Besonderer Teil Pflege),

  • die Zahlung einer Abschlussprämie von 400 € bei erfolgreich absolvierter Ausbildung (entspricht § 17 TVAöD – Allgemeiner Teil)

  • die Gewährung von Zulagen und Zuschlägen (mit Ausnahme des Leistungsentgelts), wie sie den beim Ausbildenden Beschäftigten zustehen. Die Höhe der Zulagenbeträge beträgt 75% der Zulagenbeträge nach dem TVöD (entspricht § 8b TVAöD – Besonderer Teil Pflege)

  • die Kosten der Übernahme für eine Familienheimfahrt monatlich bei auswärtiger Unterbringung (§ 10a TVAöD – Besonderer Teil Pflege) sowie

  • die Übernahme der Reisekosten zur Fachschule für Sozialpädagogik, wenn sich diese außerhalb der Gemeindegrenze befindet, in der die Ausbildungseinrichtung liegt. entspricht § 10 TVAöD BBiG )Der Verweis auf den TVAöD - Besonderer Teil Pflege wäre unsachgemäß, da die Krankenpflegeschulen den Krankenhäusern angegliedert sind und daher immer in der Gemeinde liegen, in der der praktische Teil der Ausbildung stattfindet. Bei Ausweitung des Versuchs einer praxisintegrierten Ausbildung könnten Träger diese Ausbildung anbieten, obwohl sich in ihrer Gemeinde keine entsprechende Fachschule für Sozialpädagogik befindet. Es ist unserer Erachtens nicht zumutbar, dass die Fachkräfte in Ausbildung die teilweise erheblichen Fahrtkosten zur Schule von ihrer Ausbildungsvergütung zahlen müssen und wäre dem Ziel, auch Quereinsteiger, junge Männer, Personen mit einem anderen kulturellen Hintergrund usw. für die praxisintegrierte Ausbildung zum Erzieher bzw. zur Erzieherin zu gewinnen, nicht dienlich.

  • Vermögenswirksame Leistungen in Höhe von 13,29 € monatlich (§ 13 TVAöD)

5. Arbeitszeit und Urlaub

Die Arbeitszeit und der Urlaub richten sich nach dem Tarifvertrag für Auszubildende des öf­fentlichen Dienstes (TVAöD). Der Urlaub ist in der unterrichtsfreien Zeit zu nehmen und zu gewähren.

6. Ausschlussfrist

Die einschlägigen tariflichen Regelungen enthalten eine Ausschlussfrist von 6 Monaten (§ 19 TVAöD).

7. Ärztliche Untersuchung

Wir regen an, die Regelung des § 4 TVAöD zu übernehmen:
Vor Einstellung müssen Fachkräfte in Ausbildung auf Verlangen des Trägers ihre gesundheitliche Eignung durch das Zeugnis eines Amts- oder Betriebsarztes nachzuweisen. Sollten Minderjährige zur Ausbildung zugelassen werden, ist ergänzend § 32 Abs. 1 JArbSchG zu beachten.

Der Träger ist bei begründeter Veranlassung berechtigt, Auszubildende zu verpflichten, durch ärztliche Bescheinigung nachzuweisen, dass sie in der Lage sind, die nach dem Ausbildungsvertrag übernommenen Verpflichtungen zu erfüllen. Die Kosten der Untersuchung trägt der Träger.

Auszubildende, die besonderen Ansteckungsgefahren ausgesetzt sind, sind in regelmäßigen Abständen oder auf ihren Antrag bei Beendigung des Ausbildungsverhältnisses zu ärztlich zu untersuchen.

8. Entgelt im Krankheitsfall

Wir regen an, bei einem Arbeitsunfall oder einer Berufskrankheit die Regelung des § 12 TVAöD zu übernehmen, wonach ein Krankengeldzuschuss in Höhe des Unterschiedsbetrags zwischen dem Bruttokrankengeld und dem Nettoausbildungsentgelt bis zum Ende der 26.Woche seit Beginn der Arbeitsunfähigkeit zu zahlen. (§ 12 TVAöD)

9. Freistellung für Prüfungen

Wir regen an, Fachkräfte in Ausbildung an 5 Ausbildungstagen freizustellen, um sich für die Abschlussprüfung vorzubereiten (§ 12a TVAöD).

Unsere Änderungsvorschläge lehnen sich an die bereits geltenden Tarifverträge für Auszubildende des öffentlichen Dienstes (TVAöD) – Allgemeiner Teil, - Besonderer Teil BBiG(TVAöD BBiG) und - Besonderer Teil Pflege an.

Kommentare wurden für diesen Artikel deaktiviert

(C) 2015 ver.di Bezirk Stuttgartzuletzt aktualisiert: 07.03.2018