Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Landesregierung

Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für Baden-Württemberg

Der ver.di-Landesbezirk Baden-Württemberg schließt sich der Stellungnahme des DGB-Bezirks Baden-Württemberg an. Darüber hinaus möchte er folgende Probleme verstärkt in den Fokus rücken:

1. Gemeinsame konzeptionelle Verantwortung

Der ver.di Landesbezirk Baden-Württemberg spricht sich für die flächendeckende Einführung von Ganztagsschulen aus und begrüßt den weiteren Ausbau der Gemeinschaftsschulen im Land.

Dabei ist es für die gelingende Rhythmisierung der Angebote unerlässlich, dass sich Lehr- und pädagogische Fachkräfte in Bezug auf die konzeptionelle Verantwortung auf Augenhöhe befinden. Pädagogische Konzepte im Zusammenhang mit der Mittagspause sowie sonstiger erweiterter und ergänzender Betreuungsangebote seitens der Schulträger sind mit diesen abzustimmen. Die Umsetzung muss in enger Kooperation zwischen Schulleitung und dem örtlichen Betreuungsträger erfolgen.

Die sozialpädagogischen Fachkräfte, die für die außerunterrichtliche Zeit an der Schule arbeiten, müssen in die schulischen Gremien eingebunden werden.Pädagogen/-innen aus Schule und Jugendhilfe sowie Elternvertreter/-innen erarbeiten dabei für ihre Schule ein gemeinsames Bildungskonzept, das die Gegebenheiten vor Ort berücksichtigt. Die angestrebte und begrüßenswerte paritätische Teilhabe von Eltern, Schülern und Lehrkräften muss ergänzt werden um die ernst zu nehmende, gleichwertige Einbeziehung der pädagogischen Fachkräfte, welche maßgeblich die Rhythmisierung der Ganztagesangebote sicher stellen. Die Rolle der beim Schulträger beschäftigten pädagogischen Fachkräfte geht dabei weit über eine „Beaufsichtigung in der Mittagspause“ hinaus.

So werden bereits heute folgende Angebote von pädagogischen Fachkräften außerhalb des Settings Unterricht und zusätzlich zur Mittagspause sichergestellt:

  • Verlässliche Grundschule vor und nach Unterrichtsbeginn

  • Freizeitpädagogische Angebote

  • Hausaufgabenbetreuung

  • sozialpädagogische Betreuung nach Unterrichtsende, wie soziales Lernen und Konfliktbewältigung und vieles mehr.

Zu beachten ist dabei insbesondere, dass es sich bei einer Essens-Situation ebenfalls um eine pädagogische Situation handelt, in der Erziehung und Bildung stattfinden und von bloßer „Beaufsichtigung“ nicht die Rede sein kann.

2. Aufhebung der Trennung von Unterricht und Betreuung

Die zeitliche und strukturelle Trennung von Unterricht und Betreuung bzw. außerschulischen Projekten ist aus unserer Sicht zugunsten eines inklusiven Lernens aufzuheben. Dabei ist die ganztägige Anwesenheit aller Fachkräfte Standard.

Das inklusive Bildungsangebot richtet sich gleichermaßen an alle Kinder. Eine staatliche und kommunale Schulträgerschaft garantiert weltanschauliche Neutralität und einen kostenfreien Zugang für alle.

Leitung, Organisation und Gestaltung des Lernortes Schule übernehmen Pädagogen/-innen aus Schule und Jugendhilfe in gemeinsamer Verantwortung. Dafür sind entsprechende Arbeits- und Besprechungsstrukturen zu schaffen.

Zur Gestaltung der Lern- und Lebenswelten der Kinder sind die Kompetenzen der Fachkräfte von Schule und Jugendhilfe gleichermaßen gefragt. Sie müssen deshalb im Team gleichberechtigt und auf Augenhöhe zusammen arbeiten. Die gemeinsame Aufgabenwahrnehmung durch schulpädagogisches und sozialpädagogisches Personal muss sich dann auch in der Stellenbewertung ausdrücken.

3. Beteiligung freier Träger

Soweit die sozialpädagogische Schulkind-Betreuung aktuell durch freie Träger angeboten werden soll, müssen diese anerkannte Träger der Jugendhilfe sein oder die Voraussetzung zu einer Anerkennung erfüllen. Die Träger haben hierbei die Voraussetzung der Gemeinnützigkeit zu erfüllen.

Die Träger werden per Leistungsvertrag auf die kommunalen Standards und fachlichen Konzepte verpflichtet. Die dortigen Beschäftigungsverhältnisse sind tarifgebunden oder orientieren sich an den Bestimmungen des TvöD.

4. Personalausstattung

Die Personalausstattung einer Schulkind-Betreuung bis 16:30 Uhr orientiert sich an der Hortbetreuung: Pro Gruppe von bis zu 20 Schülern/-innen sind 1,73 sozialpädagogische Kräfte vorzusehen, um die pädagogische Qualität dieser Angebote sicher zu stellen.

Wir schlagen für die Zielkonzeption der Ganztagesschule vor, pro Lerngruppe von 20 Schülern/-innen die Lehrerstunden für eine Klasse einschließlich der 7 Zusatzstunden für Ganztagesschulbetrieb sowie die 1,73 sozialpädagogische Fachkräfte aus den Vorläufermodellen (Schülerhaus, verlässliche Grundschulbetreuung und Hort) vorzusehen. Über diese Personalregelausstattung der Klassen hinaus sind Kapazitäten für Schulsozialarbeit und Schulpsychologen vorzusehen.

Die bisher vorgesehene Monetarisierung von Lehrerkontingenten läuft einer fachlich qualitätsvollen Arbeit zuwider. Wird diese Möglichkeit beibehalten, muss sie unter dem Vorbehalt stehen, dass die Mittel für sozialpädagogische Fachkräfte in der außerunterrichtlichen Zeit einzusetzen sind.

5. Qualifikation des Personals

Das Erfordernis des rhythmisierten Ganztagsbetriebs sowie die zunehmende auch sozialräumliche Vernetzung machen es unerlässlich, dass ausschließlich umfassend pädagogisch qualifiziertes Personal in der Ganztagsschule zum Einsatz kommt. Das ist nicht zuletzt deshalb notwendig, um eine Verlässlichkeit dieser Angebote sicher zu stellen und Bindungen zu ermöglichen. Einer Fluktuation von Fachkräften ist aktiv entgegen zu wirken.

6. ver.di Rahmenkonzept Ganztagesbildung

Weitere Detailvorstellungen zur Gestaltung von Ganztagesschulen sind auch dem Rahmenkonzept Ganztagesbildung der ver.di Landesfachgruppe Sozial-, Kinder- und Jugendhilfe zu entnehmen. Darin finden sich unter anderem Überlegungen zu den Standards von Inklusion sowie baulichen Voraussetzungen und räumlichen Standards.

Zusammenfassung:

Die Essensversorgung muss Teil der pädagogischen Konzeption sein. Freizeitangebote und Mittagspause sind integrale Bestandteile von gelingender Ganztagesschule und müssen vom pädagogischen Konzept mit erfasst werden. Die Konzeption muss Qualitätsansprüchen genügen und darf nicht nur den zeitlichen Bedarf abdecken. Wir brauchen ein qualitativ ausgebautes Angebot, nicht nur einen zeitlich festgelegten Ausbau.

Die Monetarisierung von Lehrerkontingenten muss für die Bereitstellung sozialpädagogischer Fachkräfte eingesetzt werden und die sozialpädagogischen Fachkräfte in die schulischen Gremien fest eingebunden werden.

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(C) 2015 ver.di Bezirk Stuttgartzuletzt aktualisiert: 07.03.2018