Deine Rechte im Streik

Besonderheiten Sozial- und Erziehungsdienst

Wer wird zum Streik aufgerufen?

Beschäftigte, für die die Eingruppierungs- regelungen für den Sozial- und Erziehungsdienst im TVöD und die Entgelttabelle „S“ gelten. Das sind z. B. ErzieherInnen, HeilerziehungspflegerInnen, SozialarbeiterInnen, Beschäftigte in der Arbeits- und Berufsförderung etc. Alle anderen Beschäftigten Eurer Einrichtung, wie z. B. Reinigungs- und Hauswirtschaftskräfte, TherapeutInnen oder Beschäftigte aus der Verwaltung dürfen nicht streiken.

Muss ich mich zum Streik vorher bei meiner/m Vorgesetzten / dem Arbeitgeber abmelden?

Nein. Du kannst nicht verpflichtet werden, Deine Streikteilnahme anzukündigen. Du kannst Dich noch spontan am Tag des Streiks zur Streikteilnahme entscheiden.

Dürfen APs (Anerkennungspraktikant-Innen), FachschülerInnen und PiAs (Praxisintegrierte Ausbildung) streiken?

ver.di hat nur die Eingruppierungsregelungen des Tarifvertrages Sozial- und Erziehungsdienst gekündigt. Darunter fallen nur ausgelernte pädagogische und andere Fachkräfte. Daher dürfen auch nur diese zum Streik aufgerufen werden.

Was mache ich als SchülerIn, AP oder PiA, wenn meine Einrichtung oder Gruppe am Streiktag geschlossen ist?

Grundsätzlich empfehlen wir, dass die Personalräte und Betriebsräte vor Ort verbindliche Absprachen mit den Verwaltungen treffen, dass Ihr an den Streikmaßnahmen gemeinsam mit Euren Kolleginnen und Kollegen teilnehmen dürft. Sollte es keine Vereinbarung geben, müsst ihr Euch morgens bei Arbeitsbeginn in der Verwaltung melden und Eure Arbeitskraft anbieten. Der Arbeitgeber muss Euch dann an diesem Tag weiter ausbilden. Urlaub oder Überstundenabbau dürfen nicht angeordnet werden!

Was mache ich als Reinigungs- und Hauswirtschaftskraft, TherapeutIn oder Beschäftigte aus der Verwaltung, wenn meine Einrichtung oder Gruppe wegen eines Streiks geschlossen wird?

Hier gilt das gleiche wie für Aps und PiAs: falls es keine Vereinbarung gibt müsst Ihr Eure Arbeitskraft in der Verwaltung anbieten. Der Arbeitgeber muss Euch dann an diesem Tag beschäftigen. Urlaub oder Überstundenabbau dürfen nicht angeordnet werden!

Ich habe Stellenanteile im Bereich Sozial- und Erziehungsdienst in der S-Tabelle und weitere Stellenanteile z.B. als Hauswirtschafterin in der E-Tabelle. Darf ich streiken?

Du darfst nur innerhalb des Zeitumfangs entsprechend Deiner Stellenanteile streiken. Für den Zeitumfang der verbleibenden Stellenanteile musst Du arbeiten gehen.

Kann der Arbeitgeber anordnen, dass ich als Nicht-Fachkraft im pädagogischen Bereich, zum Beispiel als Hauswirtschaftskraft, am Streiktag Betreuungsaufgaben übernehme?

Nein, das darf er weder am Streiktag noch an allen anderen Tagen. Deine Arbeitsleistung erbringst Du ausschließlich im Rahmen deiner arbeitsvertraglich vereinbarten Verpflichtungen und deiner Stellenbeschreibung.

Darf ich als Kernzeitbetreuung oder Fachkraft im Hort und Hort an der Schule streiken?

Egal was dein/e Rektor/in, Lehrkräfte oder Dein Träger sagen: Du darfst, sobald Du in die S-Tabelle eingruppiert bist und zum Streik aufgerufen bist, auch streiken! Für Dich gilt dasselbe wie für alle anderen Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst.

Warum streiken unsere Kolleginnen und Kollegen im Jugend- bzw. Sozialdienst, die verbeamtet sind, nicht?

Nach der deutschen Rechtsprechung dürfen Beamtinnen und Beamte nicht streiken. Für die Arbeits- und Einkommensbedingungen unserer baden-württembergischen Landes- und Kommunalbeamtinnen und –beamten ist unser Landtag, und nicht die Tarifparteien, zuständig. Dieser hat in den letzten Jahren (mit Ausnahme des Jahres 2009) die Arbeitszeit verlängert, das Weihnachtsgeld gekürzt und den Beamtinnen und Beamten mehrere Null-Runden verordnet. Im Tarifbereich ist es – teilweise mit Streiks, wie z. B. 2006 gegen die Einführung der 40-Stunden- Woche – gelungen, diese Verschlechterungen weitgehend abzuwehren.

Kann ich für die Streikteilnahme abgemahnt oder gekündigt werden?

Nein. Eine Abmahnung oder Kündigung aufgrund Deiner Streikteilnahme ist unwirksam. Während des Streiks ruht das Arbeitsverhältnis und wird nach dem Streik fortgesetzt. Dein Arbeitsvertrag gilt unverändert weiter, es muss nicht nachgearbeitet werden und du kannst vom Arbeitgeber auch nicht zur Arbeit während des Streiks verpflichtet werden.

Mein Arbeitgeber behauptet, ich müsse in meiner Funktion als Leitung dafür sorgen, dass in der Einrichtung auch während des Streiks alles läuft. Stimmt das?

Nein. Auch das Leitungspersonal hat wie alle anderen Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst ein Streikrecht. Während des Arbeitskampfes ruhen alle Haupt- und Nebenpflichten aus dem Arbeitsverhältnis, so auch die Vorgesetztenfunktion der Leitung.

Richtet sich der Streik gegen Bewohner, Klienten, Kinder oder Eltern?

Nein, ein Arbeitskampf ist das letzte Mittel, das Gewerkschaften einsetzen können, wenn auf dem Verhandlungsweg keine wirksamen Verbesserungen für die Beschäftigten durchgesetzt werden können. Streik richtet sich also immer gegen Arbeitgeber. Das Streikrecht, leitet sich aus Art. 9 des Grundgesetzes ab. Alle ArbeitnehmmerInnen haben ein uneingeschränktes Streikrecht, also auch die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst. Ohne Streikrecht wären Tarifverhandlungen „kollektives Betteln“ – so sagt es das Bundesarbeitsgericht.

Lasse ich Bewohner, Klienten, Kinder oder Eltern im Stich, wenn ich streike?

Es bleibt dabei: alle ArbeitnehmerInnen, die von ver.di zum Streik aufgerufen werden, können streiken. Wenn allerdings eine Einrichtung nicht einfach geschlossen werden kann wie z.B. eine Kita, dann liegt es in der Verantwortung des Arbeitgebers, über sogenannte Notdienste mit ver.di (!) zu verhandeln.

Ruft ver.di vorschnell zu Streiks auf, ohne vorher alle Verhandlungsmöglichkeiten auszuloten?

Nein. Nur wenn auf dem Verhandlungsweg keine Einigung mit den Arbeitgebern erreicht werden kann, damit die Verhandlungen für gescheitert erklärt werden und sich mehr als drei Viertel der Mitglieder für einen Streik aussprechen, wird gestreikt. Warnstreiks sind auch schon vorher möglich und sollen die Entschlossenheit der Beschäftigten demonstrieren, damit eine Einigung auf dem Verhandlungsweg durch entsprechenden Druck auf die Arbeitgeber erreicht werden kann.

Mein Arbeitgeber behauptet, ver.di benötige die Streiks, um Mitglieder zu gewinnen. Stimmt das?

Ein Streik ist das einzig wirksame Instrument von Beschäftigten, damit in den Tarifverhandlungen bessere Eingruppierungen und damit die Aufwertung der sozialen Berufe erreicht werden kann. ver.di sind wir alle, auch Du in der Einrichtung. Nur wenn alle im Betrieb zusammen stehen und die Verbesserungen nicht nur als Trittbrettfahrer mitnehmen, werden wir eine echte Aufwertung erreichen. Andersrum wird also ein Schuh draus: Nur mit einer starken Gewerkschaft mit vielen Mitgliedern gibt’s auch Verbesserungen beim Gehalt und bei den Arbeitsbedingungen.

Darf ich bei meinen KollegInnen Werbung für ver.di machen?

Ja. Grundsätzlich gilt, dass Menschen sich zu Vereinen und Gewerkschaften zusammenschließen dürfen. Das regelt das Grundrecht auf Koalitionsfreiheit im Art. 9 des Grundgesetzes. Und: Jeder hat ein Grundrecht auf Meinungsfreiheit und Meinungsäußerungen. Beide enden nicht vor dem Betriebsgelände und gelten in vollem Umfang bei Einrichtungen der Sozial- und Erziehungsdienste.

Welche Möglichkeiten habe ich, KollegInnen über die Gewerkschaft zu informieren?

Du kannst z. B. Flyer von ver.di im Sozialraum aufhängen oder auslegen, um deine Kollegen/- innen zu informieren. Flugblätter von ver. di sind keine politische Werbung sondern gewerkschaftliche Informationsmaterialien, die in der Arbeitsstätte verteilt werden dürfen. Und schwarze Bretter, wo auch andere Infos hängen, kannst du für Aushänge von ver.di (Flyer, Plakate, Einladungen) nutzen.

Persönlich auf ver.di ansprechen kannst du deine Kollegen/-innen vor oder nach der Arbeit und in den Pausen jederzeit und auch während der Arbeitszeit solange der Arbeitsablauf dadurch nicht gestört wird.

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