Sozial- und Erziehungsdienste: Arbeitgeber verschärfen Tarifkonflikt

Darstellung der VKA als verfälschend zurückgewiesen

Berlin, 23. April 2015, zyk-ar

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) weist die Darstellung der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) zu deren „Vorschlägen“ über Verbesserungen in der Tarifauseinandersetzung für den kommunalen Sozial- und Erziehungsdienst als verfälschend zurück. Die Selbstdarstellung der VKA solle zur Legendenbildung beitragen. „Wer solche Behauptungen aufstellt, trägt die Verantwortung für eine Eskalation der Tarifauseinandersetzung“, warnte ver.di-Verhandlungsführer Onno Dannenberg am Donnerstag. Gegenüber den Gewerkschaften habe VKA-Hauptgeschäftsführer Manfred Hoffmann ausdrücklich erklärt, bei den während der Verhandlungen in Aussicht gestellten Verbesserungen handele es sich nicht um ein Angebot.

Zudem seien die von der VKA in den zurückliegenden Verhandlungsrunden erwogenen Regelungen nicht geeignet, den Konflikt zu befrieden. „Die VKA ist weder bereit, die Eingruppierung von Erzieherinnen mit Normaltätigkeit noch mit ‚besonders schwierigen fachlichen Tätigkeiten‘ anzuheben“, stellte Dannenberg klar. Die vorgeschlagene Schaffung eines neuen Tätigkeitsmerkmals für „schwierige fachliche Tätigkeiten“ führe – unabhängig davon, wie viele Beschäftigte überhaupt davon profitieren würden – allenfalls zu marginalen Einkommenserhöhungen von 27 bis 39 Euro monatlich (0,9 bis 1,6 Prozent). Diese VKA-Idee berge darüber hinaus sogar die Gefahr einer Herabgruppierung der Erzieherinnen, die in der höheren Entgeltgruppe S 8 eingruppiert sind. Bei den in Aussicht gestellten Verbesserungen für Leitungen und stellvertretenden Leitungen von Kitas profitiere nur der kleine Anteil von Einrichtungen mit wenigen Plätzen. „Das ist nur Arbeitgeber-Kosmetik“, kritisierte Dannenberg.

Die Arbeitgeber hätten sich „weitgehend eingemauert“. Die VKA sei weder bereit, die Eingruppierung von Kinderpflegerinnen mit Normaltätigkeit noch mit schwierigen fachlichen Tätigkeiten anzuheben. Dies gelte auch für die Eingruppierung der Gruppenleitungen in Werkstätten für Menschen mit Behinderung. Bei den Sozialarbeitern und Sozialpädagoginnen lehne die VKA kategorisch jede Eingruppierungsverbesserung ab. Bei den weiteren in dem VKA-Papier nicht aufgeführten Berufsgruppen wie etwa den Leitungen von Tagesstätten für Erwachsene oder von Erziehungsheimen oder den Kinder- und Jugendpsychotherapeutinnen sähen die Arbeitgeber entweder keinen Handlungsbedarf oder hätten sich überhaupt nicht dazu geäußert. „Wer so vorgeht, will keine Einigung am Verhandlungstisch, sondern setzt bewusst auf eine Ausweitung des Tarifkonflikts“, resümierte Dannenberg.

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