Diskussionsbeitrag von Martin Schaefers, Betriebsgruppensprecher Landratsamt Ludwigsburg , ver.di Bez. Stuttgart

Die SozialarbeiterInnen aus den verschiedenen Bereichen des Landratsamtes Ludwigsburg (Allgemeiner Sozialer Dienst, Jugendgerichtshilfe, Pflegekinderdienst, Kompetenzzentrum Kindertagespflege, Sozialdienst Asylbewerber etc.) haben selbstbewusst und ohne Unterbrechungen gestreikt, als wir zum unbefristeten Streik aufgerufen worden sind. Wir haben diese Phase u.a. dazu genutzt für uns eine eigene Streikkultur und Kommunikationsstruktur zu entwickeln und bringen uns ganzheitlich in die Betriebsgruppe des Landratsamtes Ludwigsburg ein. Wir sind zudem im Gespräch mit vielen KollegInnen aus dem Bereich der Kitas. Wir haben die historische Dimension, die der Vorsitzende Frank Birsike in seinen Streikreden betont hat, erfasst und wollen die Chance für eine langfristige Neubewertung von sozialer Arbeit und des Dienstleistungssektors insgesamt nicht ungenutzt verstreichen lassen. Wir brauchen keine Sondertariflohnrunde, wir wollen eine Neubewertung unserer Arbeit durch Höhergruppierung – daraus erwächst dann der Lohnzuwachs. Deshalb haben wir dieses Diskussionspapier entwickelt und möchten dies den Delegierten der Bundesstreikdelegiertenkonferenz zur Verfügung zu stellen.

Einleitende Grundannahmen:

  • Herausforderung von neuer Streiktaktik im SuE und Lernen aus den Erfahrungen der letzten Monate

  • Wichtig erscheint uns dazu, dass wir jetzt mit den Streikenden/ in der Streikbereitschaft nochmal klar festziehen müssen, was wir erreichen wollen. Was sind die drei Kernforderungen, die noch rumkommen müssen. Das ist wichtig für die Kommunikation in die Öffentlichkeit.

  • Notwendigkeit einer Diskussion über die mögliche Aufstellung, dazu Streiktage um uns zu formieren.

  • Klar ist, dass es nicht nur um Kitas geht, sondern die auch Sozialarbeit jeweils mit gemeint ist und in der Öffentlichkeit verankert sein muss.

Aus den Informationsveranstaltungen (und teilweise schon von Frank auf der Streikdelegiertenkonferenz vorgestellt) in verschiedenen Landesbezirken (BaWü, Niedersachsen, NRW...) entnehmen wir folgende Rahmensetzungen von der Bundesebene (im Folgenden in rot), die wir gerne offen (weiter) diskutieren würden. Hier unsere Überlegungen dazu:

Nur vollständig schließbare Einrichtungen werden zum Streik aufgerufen.

Uns an der Basis ist nicht klar, was der Vorteil dieser Einschränkung ist. Eine Stärke bisher war die stetige Ausweitung der Streiks und die damit verbundene Mitgliedergewinnung und das Tragen der Auseinandersetzung in Landkreise und Gegenden, die noch nie vorher einen Streik gesehen haben. SuE geht jeden was an und gerade in den Landkreisen konnten wir an betriebliche Konflikte über Eingruppierung anknüpfen und haben hohe Aufmerksamkeit in Presse und Öffentlichkeit bekommen. Ein Ausschluss von bisher Aktiven, die bisher viel ausgehalten haben, wird zu Unmut führen. Erst mobilisieren wir Tausende, die diese Auseinandersetzung als ihre begreifen und dann verspielen wir die Möglichkeit, auf den regelmäßigen (!) Streikversammlungen den Leuten Räume zu eröffnen, aktiv und mutig zu werden – um dann wieder zurück zu gehen und mit den Bürgermeistern, Eltern und Verantwortlichen in Diskussion zu gehen. Wir wollen mit KollegInnen aus gleichen betrieblichen Strukturen (Landratsämter, Kreishäuser Bürgermeisterämter, KiTa etc.) unsere Strategien besprechen, abstimmen und so den Streik zu verbreitern helfen. Wir schlagen vor Gemeinderatssitzungen und Bürgermeistersprechstunden etc. zu besuchen und ggf. „zu lähmen“. Hierbei können uns die Eltern konkret unterstützen, dabei kann deren Unmut in die richtige Richtung kanalisiert werden.

Sollte es um Ressourcen gehen, so könnte hier eine Mischung aus komplett geschlossenen Einrichtungen und des strategischen Hinzunehmens nicht komplett schließbarer Einrichtungen erfolgen (je nach Aufstellung regional oder nach Bereichen aufgestellt; siehe Abbildung) damit wir die Räume zur Stärkung der jetzt involvierten Beschäftigten öffnen und nicht schließen. Eine offene Kommunikation darüber in regelmäßig stattfindenden Streikversammlungen Zentren / Peripherie sind Voraussetzung. Man könnte das dynamische Moment dann dafür nutzen, auf den gemeinsamen Tagen die Motivation für die Gewinnung von weiteren Streikenden, bzw. streikenden Einrichtungen zu stärken: Wenn ihr für die nächste Streikwelle es schafft, komplett zuzumachen, dann könnt ihr länger mit rein. Es sollten die auch streiken dürfen, die den Mut dazu haben, auch wollen und die gemeinsam erarbeitete Streikstrategie gut flankieren können. Siehe Zeitleiste als Beispiel:

Die neue Streikstrategie ist es, möglichst unangekündigt zu streiken und auch halbe Tage einzubauen, wobei hier in den KiTas später angefangen werden soll (z.B. zu bis 11 Uhr, dann wieder rein).

Hier haben wir folgende Bedenken:

Eltern: Alle Elternabende, die wir flankiert haben, haben gezeigt, dass es durchaus Eltern gibt, die unterstützen, wenn die Kommunikation gut läuft. Diese verprellt man durch eine solche Strategie. Wir dürfen uns in der Strategie gegenüber den Eltern insofern nichts „zuschulden“ kommen lassen, als dass unser Streikrecht gegen die Härten, die wir den Eltern zumuten, immer in der Konfrontation ErzieherInnen – Eltern abgewogen wird. Also: „Wir tun das Unsere und lassen Euch im Rahmen früh Infos zukommen und ihr mischt Euch nicht in unser Streikrecht ein. Gemeinsamer Gegner ist die Politik, die – im reichsten Land Europas - gefälligst mal Kohle in den Bereich schießen muss. Dafür besuchen wir zusammen den Landrat XY - wann?“ Das hat auf Elternabenden gut funktioniert, wir handeln und lassen uns nicht treiben. Wir sehen hier die Bundesebene in der Pflicht, aufklärende Materialien für Eltern zur Verfügung zu stellen, die durch lokale Gegebenheiten (reiche / arme Kommunen) ergänzt werden können.

Die Streikstrategie auf wirtschaftlichen Schaden auszurichten, greift unserer Ansicht nach zu kurz, da dieser nur vermittelt über die Eltern entsteht, die an ihren Arbeitsplätzen nicht arbeiten können oder zumindest eingeschränkter sind. Wir können die Kommunen aber gemeinsam zwingen, die eingesparten Personal- und Sachkosten für die Rückzahlung der Elternbeiträge für Eltern, die keine Betreuung in Anspruch genommen haben, sowie die Verbesserung der Arbeitsbedingungen und Qualität der Einrichtungen zu nutzen. Das Geld kann beispielsweise für eine Erhöhung der Budgets der einzelnen KiTas, Familienzentren, Horte und sozialen Einrichtungen für Anschaffungen von Material, Lehreinheiten und Ausflügen sowie für betriebliche Maßnahmen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes verwendet werden. So kanalisiert man auch produktiv den Elternunmut und schafft gemeinsame Räume und gute Presse. Das kann noch ausgebaut werden. In den Bereichen der Jugendämter und deren assoziierten Bereichen (SozialarbeiterInnen) geht der Druck über den Kinderschutz, ein gespartes Geld sollte der Arbeitgeber in Zuschüsse in Arbeitsmaterial umsetzen. Jeder SozialarbeiterIn muss sich von Arbeitstasche bis Kalender etc. selbstausstatten, viele müssen ihren Privat-PKW für die Dienstfahrten einbringen (km-Geld entschädigt weder Verschleiß noch Gebrauchskosten).

Die Tarifrunde muss bis Ende 2015 beendet sein, damit wir den tariflosen Zustand schnellstmöglich verlassen und die Tarifrunde 2016 ÖD nicht beeinträchtigt wird.

Eine zeitliche Begrenzung bis zum Jahresende den SuE „einzutüten“ ist nicht zielführend, wir bauen uns damit ein Korsett, das uns bremst. Zielführend ist es, wieder in die Offensive zu kommen und das geht nur, wenn wir von der Gegenseite in der Aussage „Wir machen so lange, wie wir müssen“ auch ernst genommen werden.

Angst vor tariflosem Zustand: Im größten Teil des SuE wird es keine Abgruppierungen geben, weil die Arbeitgeber es sich schlicht und einfach nicht leisten können, S6 und S3/4 zu unterschreiten. Dann bekommen sie nämlich keine Leute mehr. Es heißt also, aufmerksam zu sein und dort in Kommunen ohne Mangel und dann erfolgender „Tarifflucht“ mit Streikenden aus darum liegenden Dienststellen / Einrichtungen reinzugehen und die Beschäftigten in die Auseinandersetzungen reinzuziehen. Ist doch eine eher für uns mobilisierende Vorlage und über die Anordnung von Streiktagen schaffen wir Zeit und Räume. Sollte es also zu Abgruppierungen kommen, entstehen Eskalationsräume, die durch den VKA initiiert wurden. Diese können vor Ort konkret zur Mobilisierung und Mitgliederwerbung genutzt werden. Zeitgleich können starke PRs versuchen, über lokale Bewegungen und die über Streiktage eröffneten Räume ErzieherInnen weit besser neu einzustellen. Die Städte werden davon nach einiger Zeit gehörig die Schnauze voll haben. Zudem: Wenn der tariflose Zustand vermieden werden soll, könnte eine Forderung eine kürzere Laufzeit sein (Ende 2016 o.ä.).

Kein Tragen in die Tarifauseinandersetzung ÖD: Wir sehen nicht den Druck, die neue Entgeltordnung, nachdem sie solange brach lag, unbedingt im März zu beschließen. Vielmehr sollte in den nächsten Wochen mal nach vorne diskutiert werden, ob und an welchen Punkten das vielleicht auch zusammen gezogen werden
kann. Es geht um die Entgeltordnung ÖD, es geht um Alterssicherung, die auch ALLE ErzieherInnen betrifft.

Vielleicht macht es auch Sinn, die ÖD Tarifrunde nach hinten zu schieben. Hier gibt es noch Diskussionsbedarf. Klar, das ist noch eine Denknuss, die aber nicht dahingehend aufgelöst werden sollte, dass man die wichtigste Auseinandersetzung der letzten Jahre über ein solches Korsett gefährdet und die Beschäftigtengruppe, die im ÖD mittlerweile das Rückgrat und am besten organisiert ist, verprellt.

Wie soll denn die Wirkung nach 4 Wochen Streik noch gesteigert werden?

Wir verstehen nicht, warum in der Kommunikation immer im unbefristeten Erzwingungsstreik die höchste Eskalationsstufe gesehen wird. Wir befinden uns nicht nur in einem öffentlich finanzierten Bereich, in dem politische Rahmenbedingungen eine große Rolle spielen, sondern auch in einem Bereich, in dem die NutzerInnen der Dienstleistung in hohem Maße von Streiks beeinträchtigt sind. Uns erscheint es langfristig nachhaltiger und auch effektiver, einen verbesserten Kampagnenplan zu erstellen und diese NutzerInnen in (wenn auch geringen) Teilen auf unsere Seite zu ziehen. Dieser sollte entlang der politischen Agenda (Finanzierung der Kommunen verbessern und damit Aufwertung ermöglichen) sowohl Gesprächsrunden mit Politik, wie auch Streikmaßnahmen gegenüber den Arbeitgebern enthalten. Hier halten wir es für sinnvoll, die Eskalation im Rahmen von Ultimaten mit Streikankündigungen z.B. in der Vorweihnachtszeit einzuplanen und damit Politik und Arbeitgeber unter Druck zu setzen. Damit bleiben wir insgesamt in der Offensive und
behalten einen langen Atem.

Auf der Streikdelegiertenversammlung am 13.8.2015 wurde die nun angekündigte Strategie beschlossen.

Das stimmt so nicht. Es war tatsächlich auf der Bundesstreikdelegiertenkonferenz so, dass Frank einige Ideen präsentierte und ein erstes Stimmungsbild einholte, aber die Verabredung war es, Streiktage zum „Hirnen“ in den Bezirken vor Ort (und evtl. bundesweit) zu haben. Streiktage waren konkret versprochen, um die lokalen Gegebenheiten, Ressourcen und Stärken berücksichtigen zu können. So entstehen konkrete lokal verankerte und starke Streikstrategien. Wir waren auch dabei in Fulda.

Wir sagen: Eine wirkliche Beteiligung an der Strategieplanung erfordert Zeit für Diskussion und Reflektion und ein Ernstnehmen und ausführliches Beleuchten der bisher gemachten Erfahrungen. Am Ende dieses Prozesses sollte jeweils eine gemeinsame Vereinbarung stehen, die, sollten sich eklatante Änderungen in den Rahmenbedingungen ergeben, eben neu gemeinsam fest gezurrt werden müssen. Vor diesem Prozess braucht man keine Angst haben, er wird uns als ver.di eher stärken und ehrenamtliches Können in Sachen Strategie vor Ort verbessern, da wir das an vielen Stellen vorhandene Erfahrungswissen wirklich verbreitern und nutzen können. Beteiligung heißt auch, in die Verantwortung nehmen und genommen werden. Weniger in Hinterzimmern planen, vielmehr voneinander lernen. Dafür sollte die Bundesebene aktiv einen Raum schaffen und die Moderation übernehmen (holt Euch doch da auch mal Hilfe, da gibt es jede Menge fitter Leute in und außerhalb der eigenen Organisation – das ist oft die tägliche Arbeit von SozialarbeiterInnen).

Denn: Wir sind nicht die alleinigen ExpertInnen im Streik. Wichtige Informationen von Bundesseite über Ressourcen sollten in diesen Prozess in irgendeiner Form einfließen.

Wir wollen dies als einen Diskussionsbeitrag verstanden wissen und dazu brauchen wir auch eine baldige Bundesstreikdelegiertenkonferenz. Dies kann uns nur als Gewerkschaft stärken und gesellschaftlich voran bringen. Wir freuen uns auf die Diskussion in unserer Organisation und hoffen, dass diese nicht durch falsche Sachzwänge und Machtspielchen an der Basis vorbei abgewürgt wird. Nur durch die offene Diskussion kann der Eindruck der Basis begegnet werden, hierzu haben wir zum Teil schon die Erfahrung mit den tonangebenden Hauptamtlichen gemacht. Lasst es uns endlich beginnen!


Ludwigsburg, 08.09.2015

Für die streikbereiten KollegInnen aus den Bereichen Allgemeiner Sozialer Dienst, Pflegekinderdienst, Jugendgerichtshilfe, Kompetenzzentrum Kindertagespflege, Sozialdienst Asylbewerber und andere!

Gez. Martin Schaefers, Betriebsgruppensprecher Landratsamt Ludwigsburg, ver.di Bez. Stuttgart

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