die Redaktionsverhandlungen befinden sich aktuell in der finalen Phase. Da uns in diesem Zusammenhang schon mehrere Anfragen nach „Geltendmachungen“ erreicht haben, möchten wir euch folgende Informationen weiterleiten und über weitere Vorgehensweisen informieren:

Das Verhandlungsergebnis vom 30. September 2015 sieht insgesamt drei verschiedene Anträge bzw. Vorgehensweisen vor:

  1. Für Beschäftigte, die spätestens mit Ablauf des 30. September 2015 aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden sind, gelten die Änderungstarifverträge nur, wenn die Beschäftigten dies bis zum 31. Dezember 2015 schriftlich beim ehemaligen Arbeitgeber beantragen. Dies sollten alle betroffenen Beschäftigten tun. Hierzu können wir Euch eine Vorlage für die Geltendmachung auf Anfrage via Mail zukommen lassen. In diesem Fall wendet euch bitte an folgende E-Mailadresse:

  2. Beschäftigte, die 2009 nicht in die S-Tabelle übergeleitet wurden, können bis zum 29. Februar 2016 beantragen, in die S-Tabelle übergeleitet zu werden. Hier ist davon abzuraten, schon jetzt einen Antrag zu stellen, da die Stufenzuordnung in der S-Tabelle nach Ausübung des erneuten Wahlrechts noch nicht endgültig feststeht. Für die Frage, ob sich ein Wechsel lohnt, wird aktuell ein entsprechender Rechner vorbereitet. Hierzu werden wir rechtzeitig Beratungstermine für betroffene Kolleginnen und Kollegen anbieten.

  3. Soweit die Eingruppierungsverbesserungen im Wege der Höhergruppierung umgesetzt werden (insbesondere im Bereich der Leitungskräfte), erfolgen die Höhergruppierungen nur auf Antrag, der bis zum 30. Juni 2016 gestellt werden kann. Hier ist ebenfalls davon abzuraten, schon jetzt einen Antrag zu stellen, bevor nicht mit Hilfe des in Punkt 2. genannten Rechners geprüft wurde, ob sich eine Höhergruppierung lohnt. Auch hier werden wir rechtzeitig Beratungstermine anbieten und Euch bei der Prüfung der Einzelfälle begleiten.


Generell gilt, dass Geltendmachungen im Sinne des § 37 TVöD, die erfolgen müssten, wenn zustehende Ansprüche nicht erfüllt werden, aktuell (zur jetzige Zeit) bezüglich des Verhandlungsergebnisses vom 30. September 2015 nicht nur ins Leere gehen würden, da noch keine Ansprüche aufgrund dieses Verhandlungsergebnisses bestehen, sondern auch für die Zukunft ohne Wirkung wären. Tarifliche Ansprüche können – unabhängig von dem vorgesehenen Inkrafttretensdatum - nicht entstehen, bevor der entsprechende Tarifvertrag wirksam zustande gekommen ist. Dies wiederum erfolgt erst durch die Unterschriften beider Tarifvertragsparteien (Gewerkschaft und Arbeitgeber/VKA) unter den entsprechenden Tarifvertrag. Die Ausschlussfrist des § 37 TVöD beginnt somit, auch wenn es um rückwirkende Ansprüche ab 1. Juli 2015 geht, nicht vor der vollständigen Unterzeichnung der Tarifverträge.

Bitte beachtet: Diejenigen die Ihren Arbeitgeber bereits vor dem 30 September 2015 gewechselt haben, müssen die Ansprüche ab dem 1. Juli 2015 bis zum Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses, beim ehemaligen Arbeitgeber wie unter Ziffer 1. geschildert bis zum 31. Dezember geltend machen.

Bei weiteren Rückfragen oder Verständnisfragen stehen wir euch jederzeit unter zur Verfügung.

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(C) 2015 ver.di Bezirk Stuttgartzuletzt aktualisiert: 07.03.2018